Wieder hat die “Rheinpfalz” in ihrer Kolumne “Rückspiegel” einen humoristischen Beitrag zur Debatte um die großflächige Bebauung der Klostergärten beigesteuert.
Unter dem Aufmacher “Bürgerinitiative distanziert sich von AfD” weist der Redakteur Herr Schmihing auf die skandalöse Verlinkung der Bürgerinitiative Klostergärten auf der Netzseite der AfD Frankenthal hin und attestiert der AfD dabei ein völliges Verkennen der Situation. Niemand habe doch vor, ein Asylantenheim zu errichten, es handle sich doch hier nur um den wohlmeinenden Versuch der Abkühlung des anscheinend völlig heißgelaufenen Frankenthaler Mietimmobilienmarktes. Obwohl die pudelhafte Treue der Rheinpfalz zu den Stadtoberen selbst Erich Honecker verzückt hätte, muss hier angemerkt werden:
Durchaus hat jemand vor, eine Mauer zu errichten!
Wenn der neuzeitliche Schwarze Kanal in Person Herrn Schmihings fröhliche Auferstehung feiert und über “soziale” Neubebauung schwadroniert, so lässt er unerwähnt, daß doch gerade Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) in der Informationsveranstaltung zum Neubau Ziegelhofweg explizit auf die Unterbringung von Migranten mit “positiver Bleibeperspektive” hingewiesen hat und ein Investitionsprogramm der Stadt hierfür ankündigte. Die Wortmeldungen der dortigen Zuhörer haben dieses auch entsprechend reflektiert und der Unmut sollte trotz eingestreuter Gutmenschenrhetorik in seiner Lautstärke bis in die Redaktionsstuben der “Rheinpfalz” vorgedrungen sein.
Auch ein einfacher Blick in die Leserbriefe der “Rheinpfalz” hätte durchaus gereicht, um festzustellen, dass nicht nur die AfD, sondern wohl auch die Rheinpfalzleser selbst in weiten Teilen die Nachricht der Stadtverwaltung anders verstehen, als uns die Worthülsen Herrn Schmihings glauben machen wollen.
Die Ansage ist auch recht simpel und sollte selbst einfacheren Gemütern verständlich sein: Mit 3 Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl und 7 Jahren bis zur (Neu-)Besetzung des Oberbürgermeisteramtes fühlt man sich sicher genug, keinerlei Rücksicht auf die Interessen der Bürger nehmen zu müssen. Stattdessen setzt man als willige Vollstrecker der untersten Ebene das Merkelsche Umvolkungsprogramm um.
Die Notwendigkeit, am freien Mietmarkt vorbei neue Wohnghettos zu errichten, ergibt sich dabei gerade aus der Tatsache, daß die Frankenthaler Vermieter dieses Spiel durchschaut haben und ihre Immobilien für diese Zwecke nicht zur Verfügung stellen. Da hilft auch das flehentliche Bitten der Stadt Frankenthal nicht, die auf Ihrer Netzseite im Rahmen der Flüchtlingshilfe noch immer dringend Wohnraum für “alleinstehende Männer” sucht ( Link ).
Eine Lösung ist schnell zur Hand. Die Stadt zieht ein fünftes As aus dem Ärmel und ändert einfach die Spielregeln. Aus einstmals nicht bebaubaren Rasen- und Bolzflächen, sogar aus naturgeschützten Biotopen werden dadurch Betonwüsten mit drei- bis viergeschossigen Wohnklötzen. Ein paar Grashalme, seltene Tierarten oder Sorgen um die Sicherheit für Frauen und Kinder sind in diesem Plan nur unnötiger Ballast, der dem höheren Ziel leichtmütig geopfert wird.
Immerhin hat es Frankenthal unter die Top 20 der meistverschuldeten Städte der Bundesrepublik geschafft … Das ist die neue deutsche Leichtigkeit. Abzuwarten bleibt, wie hoch die Vertragsstrafen an den Betreiber des Public Viewing und die Schausteller der Frühjahrs- und Oktobermärkte ausfallen werden, auf einem Platz, der nur noch dem Namen nach ein Festplatz ist. Die finanziellen Lücken im Stadthaushalt dürften dadurch noch um einige Millionen größer werden.
Was richtig ist, soviel Fairness muss sein, ist der treffende Verweis auf unsere Netzseite, auf der auch ein externer Link zur Bürgerinitiative Klostergärten zu finden ist. Richtig ist auch, daß die “Rheinpfalz” trotz des krampfhaften Versuchs, die konkrete Internetadresse unserer Netzseite ungenannt zu lassen, unfreiwillig einen langerwarteten Beitrag zum Meinungspluralismus geliefert hat, zumal die Besucherzahlen unserer Netzseite sprunghaft angestiegen sind und diesen Besuchern dadurch die Möglichkeit eröffnet wurde, dem Frankenthaler Meinungskartell bzw. der Deutungshoheit der Rheinpfalz entfliehen zu können.
Es trifft ferner zu: Die BI Klostergärten/Festplatz hat unser Angebot betreffend eine personelle und organisatorische Unterstützung der Initiative abgelehnt und sich von der AfD distanziert. Das sichert ihr zumindest vorläufig wohlwollende Berichterstattung durch die “Rheinpfalz”, vertreten durch Herrn Schmihing, schließt aber leider gleichzeitig 18,5 % der wahlberechtigten Frankenthaler Bürger aus, die der AfD bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben.
Diese Tatsachen verpflichten uns, weiterhin auf Organisationen hinzuweisen, welche sich der Asylpolitik der derzeitigen Machthaber und ihrer örtlichen Helfershelfer widersetzen. Ob diese mit der Ausrichtung der AfD konform sind oder nicht, ist für uns dabei zweitrangig. Wir jedenfalls werden unsere Leser auch weiterhin über die Entwicklung auf dem Laufenden halten und jedem Bürger, der sich für den Erhalt von Sicherheit, Lebensqualität und einem gemeinschaftlichem Zusammenleben in unserer Stadt einsetzt, die Hand reichen.
Ob wir Herrn Schmihing in seiner Aversion gegen die AfD bestärken, wenn wir uns jeglicher Anbiederei sowohl bei ihm als auch bei den Stadtoberen widersetzen, ist nicht unser Maßstab. Sein tendenziöser “Rückspiegel” will uns vorschreiben, wie wir über die Baupläne der Stadt denken sollen – die Interessen der Bürger liegen für ihn leider im toten Winkel. Letztlich möchten wir Herrn Schmihing nahelegen, zukünftig verstärkt über die wöchentlichen Bemühungen der örtlichen Fußballer und die Höhepunkte aus der Jahreshauptversammlung des Kleintierzuchtvereins zu berichten. Bei beiden ist der Interpretationsspielraum hinreichend klein, dass man ihn auch aus dem “Rückspiegel” in voller Gänze erfassen kann.