Mit Erika Steinbach tritt ein weiteres bürgerlich-konservatives Urgestein aus der CDU aus, allerdings tut Sie dies nicht lautlos, sondern lässt in der “Welt” [ LINK ] kein gutes Haar an der Kanzlerin, der CDU und deren Politik:
“Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.”
“Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.”
“Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.”
“Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.”
“Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.”
“Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.”
“Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.”
“Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht.”
“Das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden.”
“Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!”
“Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.”
Danke, Frau Steinbach. Danke für Ihren unermüdlichen politischen Einsatz für unser Land und dessen Bürger. Was den von Ihnen angesprochenen Einzug der AfD in den Bundestag angeht, so werden wir alles daran setzen, Sie nicht zu enttäuschen.
Zeit für einen Wechsel. Zeit für die AfD!