In seltener Einvernehmlichkeit hat der Stadtrat der Stadt Frankenthal mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und Freien Wählern am Mittwoch beschlossen, den Weg zur Errichtung von festen Wohnstätten für Asylbewerber auf der Grünfläche östlich der Robert-Schuman-Schule freizumachen.
Dies soll laut OB Hebich (CDU) durch eine zügig durchzuführende Änderung des derzeitigen Bebauungsplanes auch rechtlich abgesichert werden.
Begründet wird das laut “Rheinpfalz” mit der in Frankenthal neuerdings grassierenden Wohnungsnot und dem Wunsch der örtlichen „Volksvertreter“, Asylbewerber nicht mehr in “menschenunwürdigen” Containerunterkünften unterzubringen, sondern nun dauerhaft über das Stadtgebiet zu verteilen.
Vor dem Hintergrund der zuletzt in Köln und anderswo öffentlich gewordenen Probleme durch den massenhaften Zuzug kulturferner junger Männer aus dem Balkan, Afrika und dem Nahen Osten ist deren Ansiedlung in direkter Nachbarschaft zweier Schulen, einer Kindertagesstätte und mehrerer Sportstätten aus unserer Sicht grob fahrlässig.
Die fatalen Auswirkungen der Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung hat nunmehr dazu geführt, daß Deutschlands Außengrenze auch durch Frankenthaler Vorgärten führt, mit allen Konsequenzen für das Leben in unserer Stadt.
Dies geht Hand in Hand mit nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Risiken, aber vor allem auch einer konkreten Gefährdungssituation der Kinder, die auf ihrem Schulweg künftig eine solche Einrichtung passieren müssen.
Gleichfalls wird das Stadtgebiet dadurch einer der ohnehin raren Grünflächen beraubt.
Während die Stadtverwaltung auf Anfrage keine Auskunft geben möchte zur geplanten Kapazität des Neubaus, sieht OB Hebich die Nähe zu den Schulen indes keinesfalls als Nachteil, sondern als unbedingten Vorteil. Erklärungen hierzu fehlen allerdings genauso wie zur Frage, weshalb die örtliche Bevölkerung nicht vorab über die Pläne der Stadtoberen informiert wurde.
Ebenfalls von Interesse wäre zu erfahren, warum zwar für die neuen Bürger unkompliziert Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, dies aber die letzten Jahren für Frankenthaler Familien nicht möglich war, ebenso wenig wie für die Sanierung maroder Schulen, Kindergärten oder Sportstätten ( so sie denn überhaupt noch zu diesem Zweck zur Verfügung stehen).
Die geplante Errichtung fester Wohnanlagen straft die jüngsten Einlassungen der Kanzlerin jedenfalls Lügen, daß man den derzeitigen Ansturm auf Deutschland schon bald eindämmen wird und auch von Asylberechtigten erwarte, daß sie nach Normalisierung der Situation in ihren Heimatländern zügig in diese zurückkehren.
Eine Position, der sich die Alternative für Deutschland im übrigen anschließt. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, muß unkompliziert geholfen werden. Die derzeitige Situation der unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Sozialsystem widerspricht aber nicht nur deutschen Interessen, sondern auch dem von wirklich Schutzbedürftigen.
Die AfD fordert deshalb die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Beschleunigung von Asylverfahren und die konsequente Abschiebung krimineller und nicht anerkannter Asylbewerber.
