Bereits Ende 2015 sieht der Verfassungsrechtler und CDU-Politiker Prof. Rupert Scholz in der Entscheidung, die Grenzen für jedermann zu öffnen, erhebliche Verstöße gleich gegen mehrere Gesetze, nämlich das Abkommen von Dublin, den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel des Grundgesetzes selbst. In diesem Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen hätte.
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Psychiater: Da kommt ein irres Gewaltpotential
In der Sendung Peter Hahne vom 16. September 2017 kommt der Psychiater Dr. med. Christian Peter Dogs zu Wort, der mit Blick auf die Massenmigration aus arabisch-afrikanischen Gesellschaften nicht nur ein ungeheures Gewaltpotiential auf unser […]
Frankenthal
Schweigeminuten in Oggersheim
Viele Mitglieder haben heute am Trauermarsch anlässlich der Ermordung von Jonas S. (20) und Sascha K. (35) durch einen Asylbewerber teilgenommen. Den Angehörigen und Freunden möchten wir auch auf diesem Wege unser Mitgefühl ausdrücken.
Frankenthal
Eichwiesenhalle in Studernheim als Asylunterkunft?
Die meisten Studernheimer dürften von der kurzfristigen Ankündigung der Stadt, dass die Eichwiesenhalle in Studernheim voraussichtlich als Asylunterkunft zweckentfremdet werden soll, überrascht worden sein. Ungeachtet dessen formierte sich in Studernheim relativ schnell der Widerstand gegen […]