Bereits Ende 2015 sieht der Verfassungsrechtler und CDU-Politiker Prof. Rupert Scholz in der Entscheidung, die Grenzen für jedermann zu öffnen, erhebliche Verstöße gleich gegen mehrere Gesetze, nämlich das Abkommen von Dublin, den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel des Grundgesetzes selbst. In diesem Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen hätte.
Frankenthal
Schweigeminuten in Oggersheim
Viele Mitglieder haben heute am Trauermarsch anlässlich der Ermordung von Jonas S. (20) und Sascha K. (35) durch einen Asylbewerber teilgenommen. Den Angehörigen und Freunden möchten wir auch auf diesem Wege unser Mitgefühl ausdrücken.
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Unternehmer: Wir stehen vor einem kulturellen Zusammenbruch
Bereits kurz nach der illegalen Grenzöffnung im Jahre 2015 durch Frau Merkel stand Heinz Hermann Thiele (Knorr Bremse AG) als einer der ersten Unternehmer auf, um sich öffentlich gegen die Politik der grenzenlosen Zuwanderung zu […]
Frankenthal
Eichwiesenhalle in Studernheim als Asylunterkunft?
Die meisten Studernheimer dürften von der kurzfristigen Ankündigung der Stadt, dass die Eichwiesenhalle in Studernheim voraussichtlich als Asylunterkunft zweckentfremdet werden soll, überrascht worden sein. Ungeachtet dessen formierte sich in Studernheim relativ schnell der Widerstand gegen […]