Bereits Ende 2015 sieht der Verfassungsrechtler und CDU-Politiker Prof. Rupert Scholz in der Entscheidung, die Grenzen für jedermann zu öffnen, erhebliche Verstöße gleich gegen mehrere Gesetze, nämlich das Abkommen von Dublin, den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel des Grundgesetzes selbst. In diesem Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen hätte.
Frankenthal
Antrag: Zuzugsstopp für Frankenthal
Die AfD Fraktion hat folgenden Antrag in den Frankenthaler Stadtrat eingebracht: Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für einen unbefristeten Zuzugsstopp für Flüchtlinge nach Frankenthal ein. Der Oberbürgermeister fordert […]
Frankenthal
Eichwiesenhalle in Studernheim als Asylunterkunft?
Die meisten Studernheimer dürften von der kurzfristigen Ankündigung der Stadt, dass die Eichwiesenhalle in Studernheim voraussichtlich als Asylunterkunft zweckentfremdet werden soll, überrascht worden sein. Ungeachtet dessen formierte sich in Studernheim relativ schnell der Widerstand gegen […]
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US-Autor: Massenmigration löst das Armutsproblem nicht
In einem der meistgesehenen und wohl anschaulichsten Videos zum Thema legaler Einwanderung schildet der US-Autor und -Journalist Roy Beck mit Hilfe von Kaugummikugeln, warum die Massenmigration das Armutsproblem auf dieser Welt nicht lösen wird.