Eichwiesenhalle in Studernheim als Asylunterkunft?

Die meisten Studernheimer dürften von der kurzfristigen Ankündigung der Stadt, dass die Eichwiesenhalle in Studernheim voraussichtlich als Asylunterkunft zweckentfremdet werden soll, überrascht worden sein. Ungeachtet dessen formierte sich in Studernheim relativ schnell der Widerstand gegen eine solche Zweckentfremdung der Sporthalle. Der Widerstand setzt sich aus verschiedenen Interessengruppen zusammen, die gemeinschaftlich einen Flyer in Umlauf gebracht haben, in welchem die Argumente, die gegen eine entsprechende Nutzung der Eichwiesenhalle sprechen, vorgetragen werden.

Dabei sind die vorgebrachten Argumente nachvollziehbar, zumal die Belegung der Eichwiesenhalle eine empfindliche Einschränkung der sportlichen, kulturellen und schulischen Aktivitäten in Studernheim bedeuten würde. Sportvereine, Kindergarten, Schule und Faschingsverein sind gezwungen, alternative Veranstaltungsorte zu finden, und das gesellschaftliche Leben, das auch im Rahmen von Festivitäten in und um die Sporthalle stattfindet, würde darunter leiden. Und das ausgerechnet nach den zurückliegenden unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, die bei den Vereinen bereits zu einem erhöhten Mitgliederschwund und finanziellen Engpässen geführt haben.

Aber, liebe Studernheimer, Hand auf`s Herz! Sind das tatsächlich die Gründe, weshalb Sie jetzt auf die Barrikaden gehen und Ihre Unterschrift unter eine Unterschriftenliste gegen die Belegung Ihrer Sporthalle setzen? Schließlich haben die Corona-Maßnahmen ja bereits gezeigt, wie verhältnismäßig leicht Sie auf diese sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten verzichten konnten, ohne dass sich nennenswerter Widerstand geregt hätte. Auch stünden im Gegensatz zu der Lockdown-Zeit doch Ausweichmöglichkeiten in Form anderer Veranstaltungsorte für Vereine & Co. zur Verfügung. Sprich: Es gäbe technische Lösungen für die besagten Probleme, selbst wenn diese weniger komfortabel wären. Darüber hinaus wäre die Belegung der Eichwiesenhalle doch eine gute Gelegenheit, ganz praktisch zu zeigen, wie sehr man sich – laut den Machern des Flyers – doch für die Integration einsetzt.

Eine ehrliche Antwort auf diese Frage würde lauten: Nein, das sind nicht die wesentlichen Gründe. Nachvollziehbar und unterstützenswert, ja, aber vorgeschoben, um sich weiterhin im erlaubten Meinungskorridor zu bewegen. Der wahre Grund wird von den Bürgern zumeist nur hinter vorgehaltener Hand geäußert, nämlich die Sorge um die Sicherheit. Eine Sicherheit, die die Frankenthaler durch „Schutzsuchende“ gefährdet sehen. Diese Sorgen sind angesichts der zuletzt gemeldeten Messerattacke in Oggersheim durch einen Asylbewerber, die unweit von Studernheim zwei Tote forderte, und der im Zeitraum von 2016 bis 2021 mehr als verdoppelten Zahl von polizeilich gemeldeten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (siehe Statista) keineswegs unbegründet.

Bedeutet dies, dass alle Migranten bzw. „Schutzsuchenden“ Mörder oder Vergewaltiger sind? Natürlich nicht, dies würde auch niemand bei klarem Verstand behaupten. Sind Migranten bzw. „Schutzsuchende“ jedoch überproportional in derartigen Kriminalitätsstatistiken vertreten? Ja, das ist schlichtweg der Fall. Und dabei soll hier noch nicht einmal darauf eingegangen werden, dass es sich bei der seit 2015 andauernden Zuwanderung weniger um eine Flucht, sondern vielmehr um eine Einwanderung in die Sozialsysteme und eben nicht um den Zuzug von Fachkräften, hilfsbedürftigen Frauen und Kindern oder an Leib und Leben gefährdeten Menschen handelt, die allesamt menschenwürdiger und kostengünstiger in der Nähe ihrer Heimat untergebracht werden könnten.

Solange sich die Frankenthaler hier nicht ehrlich machen, dies klar benennen und eine Begrenzung einer solchen Zuwanderung verlangen, ohne das Problem in andere Vororte oder Stadtteile zu verschieben, wird sich auch nichts ändern. Selbst wenn es den Studernheimern gelingen sollte, die Zweckentfremdung der Eichwiesenhalle zu verhindern, so wird diese Sportstätte angesichts der ungebremst hohen Zuwanderung spätestens im kommenden Jahr wieder auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen.

In diesem Zusammenhang möchten wir unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal

1. gegen jede Zweckentfremdung einer Frankentaler Sportstätte als Flüchtlingsunterkunft stimmen wird, unabhängig davon, ob es sich um die Eichwiesenhalle in Studernheim, die Sporthalle der Andreas-Albert-Schule im Lautereckenviertel oder eine andere Sportstätte handelt, und
   
2. keine Sportstätte in Frankenthal als letzte Möglichkeit bzw. „ultima ratio“ zur Aufnahme von Flüchtlingen betrachtet, wie dies die anderen Parteien tun, wenn die Zuwanderung – absehbar und unweigerlich – auf diesem Niveau bleibt bzw. noch weiter ansteigt.

Bezüglich dieser Positionierung steht zumeist der Vorwurf im Raum, dass man sich nicht „konstruktiv“ einbringen würde. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass eine in Art und Umfang vollständig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik, die auf Bundesebene beschlossen wurde, nicht oder zumindest nicht dauerhaft auf kommunaler Ebene begradigt werden kann. Vielmehr muss der Druck über die Städte und Kommunen auf die Länder und über diese auf die Bundesregierung erhöht werden, um Berlin zu einer Kursänderung zu bewegen. Wir möchten einen Stadtrat, der sich zuvorderst für die Belange der Frankenthaler einsetzt. Eine Bürgervertretung, die sich notfalls auch gegen die Politik der Landes- oder Bundesregierung stellt, völlig unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit.

Apropos Parteien: Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet die Studernheimer Ortsverbände der CDU und SPD, also derjenigen Parteien, die maßgeblich seit 2015 für die uneingeschränkte Massenzuwanderung verantwortlich sind, sich nunmehr gegen die Belegung der Eichwiesenhalle aussprechen. Man möchte fast annehmen, dass in Kürze Oberbürgermeisterwahlen in Frankenthal anstehen. Unbegrenzte Einwanderung scheint für die Vertreter dieser Parteien wohl nur dann in Ordnung zu sein, wenn man nicht unmittelbar selbst davon betroffen ist. Aber geschenkt.

Abschließend möchten wir es nicht versäumen, all diejenigen Studernheimer, die sich nicht mit Sprech- und Denkverboten zufriedengeben möchten, eine offene Diskussion bevorzugen und sich eine Politik zuerst für die eigenen Bürger wünschen, herzlich zu einem unserer Bürgerdialoge einzuladen. Diese finden an jedem ersten Donnerstag des Monats um 19 Uhr statt, wobei um vorherige Anmeldung gebeten wird.