In der letzten ordentlichen Stadtratssitzung, in der Vertrauenspersonen zur Auswahl von Schöffen am Amtsgericht gewählt werden sollten, konnte ein von der AfD Frankenthal benannter Kandidat nicht die notwendige Stimmenzahl erzielen. Um in einem zweiten Wahlgang im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates doch noch die für das Amtsgericht notwendige Anzahl an Vertrauenspersonen wählen zu können, nicht jedoch einem AfD-Kandidaten die Stimme geben zu müssen, setzte hinter den Kulissen der Altparteien eine hektische Freiwilligensuche ein. So wurde in der Sondersitzung letztlich Herr Börstler (FDP) als Kandidat nachbenannt und als weitere Vertrauensperson mit der Mehrheit der Altparteienstimmen gewählt. In diesem Zusammenhang kommentierte Herr Jürgen Maring (FDP) diese Provinzposse wie folgt in einem Facebook-Beitrag:
Im Grunde ist das ganze undemokratisch. Die AfD durch Bündnisse aller Parteien auszuschließen, ist genau das Gegenteil von Demokratie. So wird das System ausgehöhlt und das Vertrauen in die Politik geschwächt. Die AfD wird wieder mal zum Opfer gemacht!
Facebook-Kommentar von Herrn Maring
So gerne wir Herrn Maring hier recht geben möchten, so muss dieser Aussage doch in zwei Punkten widersprochen werden:
Die Wahl der Vertrauensperson war nicht undemokratisch, allenfalls entlarvend.
Die Wahl der Vertrauenspersonen wurde von Stadträten durchgeführt, die vor knapp vier Jahren durch die Frankenthaler in dieses Amt gewählt wurden, um für diese das Stimmrecht auszuüben. Dabei hat unser Kandidat nicht die notwendige Stimmenanzahl erhalten. Man mag kritisieren, dass es gar keine inhaltliche Auseinandersetzung im Stadtrat gab, insbesondere um die Eignung unseres Kandidaten Frank Marx, der diesbezüglich über jeden Zweifel erhaben ist. Vielmehr gab es lediglich parteipolitische Spielchen und das übliche AfD-Bashing angesichts sinkender Umfragewerte bei den Altparteien. Aber diese Freiheiten haben die gewählten Stadträte nun einmal. Man könnte auch einwenden, dass das Kräfteverhältnis im Stadtrat längst nicht mehr das Meinungsbild in Frankenthal widerspiegelt. Aber gewählt ist gewählt. Ein Grund übrigens für uns, jedweder Verlängerung von Legislaturperioden entgegenzutreten.
Festzuhalten ist, dass wir uns als AfD Frankenthal nicht das Narrativ der Altparteien zu eigen machen werden, jedwede Wahlentscheidung, die nicht in unserem Sinne getroffen wurde, als undemokratisch zu brandmarken oder gar “rückgängig” machen zu wollen. Natürlich immer vorausgesetzt, dass dabei demokratische Spielregeln eingehalten wurden. Diejenigen Frankenthaler, die das Verhalten küngelnder Altparteien leid sind, haben bei der Stadtratswahl 2024 die Möglichkeit, eine andere Politik zu wählen.
Der gewählten Vertrauensperson, Herrn Börstler, gratulieren wir zur Wahl und wünschen diesem die notwendige Umsicht bei der Auswahl der Schöffen.
Die AfD ist kein Opfer.
Eine gängige Formulierung der Altparteien ist, dass man die AfD nicht “zum Opfer machen dürfe”, um das weitere Anwachsen der AfD-Wählerschaft zu verhindern. Tatsache ist jedoch, dass weder unser Kandidat, noch unser Kreisverband diese Opferrolle annimmt oder gar ausschlachtet. Wohl werden wir weiterhin darauf hinweisen, dass sich die Altparteien meist zu einem Konglomerat zusammenschließen und dabei eine inhaltlich identische Politik verfolgen. Deshalb werden die Wähler auch nie eine andere Politik bekommen, wenn sie CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke oder auch die FWG wählen. Dies macht uns aber nicht zu Opfern, sondern lediglich zu derjenigen Person oder Partei, die das mittlerweile Offensichtliche feststellt.
Dennoch kann nicht geleugnet werden, dass diese Provinzposse bei der Wahl der Vertrauensperson durch den Stadtrat Opfer gefordert hat oder fordern wird.
Das erste Opfer sind zweifelsohne diejenigen, die sich zukünftig vor einem Schöffengericht zu verantworten haben. Wenn bereits bei der Auswahl der Vertrauensperson zur Wahl der Schöffen nicht etwa die Verfassungstreue einer Person, sondern vielmehr deren legitime, aber als falsch angesehene Meinung ausschlaggebend ist, so wird dies in der Folge auch zu einer Auswahl von Schöffen führen, die die “richtige Meinung” haben. Ein Beklagter mit der “falschen Meinung” darf auf die Gnade eines solchen Schöffengerichts eher nicht hoffen.
Das zweite Opfer ist die bewährte Gepflogenheit in Frankenthal, keine Vertreter zu blockieren und zu diffamieren, die von den gewählten Parteien in Ausschüsse oder sonstige Gremien entsandt werden, wenn nicht Bedenken bestehen, die in der jeweiligen Person begründet sind. Die Wahl der Vertrauensperson stellt insofern einen Bruch mit dieser Tradition dar, zumal unser Kandidat Frank Marx nicht etwa persönlich hinterfragt wurde, sondern aufgrund seiner Parteizugehörigkeit. Besonders unangenehm ist uns in diesem Zusammenhang der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Gunther Koch, aufgefallen. Diesen kannten wir aus dem Stadtrat und der Ausschussarbeit bislang als jemanden, der inhaltlich und sachlich zu argumentieren vermochte, hier jedoch angesichts der bundesweit sinkenden Umfragewerte der SPD zu einem unterirdischen AfD-Bashing überging. Auch in seinem Sinne hoffen wir, dass dies ein Aussetzer war. Einem zukünftigen respektvollen Miteinander, das wir in Frankenthal trotz unterschiedlicher Positionen bislang erleben durften, ist dies nämlich sicher nicht zuträglich.
Als drittes Opfer würden wir eigentlich die Glaubwürdigkeit von CDU und FDP nennen wollen, die mit der Wahl der Vertrauensperson gezeigt haben, dass sie keinen Politikwechsel möchten, sondern vielmehr über jedes rot-rot-grüne Stöckchen springen werden. Aber Glaubwürdigkeit besitzen die genannten Parteien spätestens seit Merkel (CDU) bzw. der Ampelkoalition im Bund ohnehin nicht mehr. Dies ist auch der Grund, weshalb unsere Partei als letzte konservative, bürgerliche und freiheitliche Kraft in die Parlamente eingezogen ist und weiter erstarkt. Insofern wünschen wir CDU und FDP unabhängig von Parteigrenzen eine Rückbesinnung auf konservative bzw. liberale Werte, um eine weitere rot-grüne Zerstörung des Landes abzuwehren. Anderenfalls dürften auch diese Parteien für die Bürger irrelevant werden.
Fazit
Die AfD Frankenthal und deren Mitglieder sind weder Opfer, noch stellen diese eine demokratische Wahl in Frage. Darüber hinaus hat unser Kreisverband in der kurzen Zeit seines Bestehens personelle und organisatorische Fortschritte gemacht, die uns mit Zuversicht auf die Stadtratswahl 2024 blicken lassen. Und wenn das so weitergeht, können wir in acht Jahren vielleicht sogar selbst einen Oberbürgermeisterkandidaten stellen. Bis dahin wünschen wir dem designierten Oberbürgermeister Nicolas Meyer eine glückliche Hand zum Wohle aller Frankenthaler.
