In dem Artikel “Festplatz: Zusätzliche Container kommen neben bestehende Anlage” vom 6. Dezember in der Online-Ausgabe der Rheinpfalz ist ausgeführt, dass laut Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses die Anzahl der Containeranlagen für Asylanten von sechs auf zwölf verdoppelt werden soll. In diesem Zusammenhang führt der Autor des Artikels folgendes aus:
Der im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig gefasste Baubeschluss sieht die Aufstellung von ebenerdigen Containern auf der Ost- und Nordseite des Festplatzes vor.
Alois Ecker, Rheinpfalz, 6. Dezember 2023
Diese Aussage ist falsch, denn tatsächlich hat der Vertreter der AfD Frankenthal im Haupt- und Finanzauschuss gegen diesen Antrag votiert, wobei die AfD Fraktion auch in der folgenden Stadtratssitzung geschlossen ablehnen wird. Im Übrigen haben Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen für den Antrag gestimmt. Auch die Vertreterin der FWG. Letzteres vermag nicht zu überraschen, da das Wahlprogramm der Freien Wähler vieles zeigen mag, nicht aber eine echte Opposition in Sachen Migrations-, Energie-, Klima- und Verkehrspolitik.
Wir werden hingegen weiterhin unser Wahlversprechen einlösen und der aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik auf allen kommunalen Ebenen, insbesondere in allen Ausschüssen sowie im Stadtrat, entgegentreten, um hierdurch den Druck aus den Kommunen auf Landes- und Bundespolitik zu erhöhen. Hierzu zählt unter anderem der von der Fraktion beantragte Zuzugsstopp für Frankenthal.
