Heute hat in Frankenthal eine Demonstration gegen die drohende zukünftige Herabstufung der Stadtklinik zur „Regioklinik“ stattgefunden. Die AfD Fraktion im Frankenthaler Stadtrat lehnte die Pläne der Landesregierung bereits geschlossen ab und steht voll hinter dem Anliegen der Demonstranten.
Auch lokale Politiker von SPD, CDU und Grünen wurden bei der Demonstration gesichtet und stellten sich medienwirksam in Pose. Das wirkt angesichts der politischen Vorgeschichte wie Hohn: Denn es sind gerade die von diesen Parteien getroffenen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die den rechtlichen und politischen Rahmen geschaffen haben, aus dem die nun drohenden Veränderungen der Stadtklinik resultieren.
Das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschloss der Bundestag bereits 2024. Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP stimmte dafür, die AfD und (damals zumindest auch noch) die CDU dagegen. Mit dem KHVVG gingen auch Änderungen des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) sowie des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) einher. So führt § 135e SGB V die bundesweiten Leistungsgruppen und Qualitätsanforderungen ein. § 6a KHG regelt hingegen darauf aufbauend die Zuweisung dieser Leistungsgruppen durch die zuständigen Landesbehörden, sprich: Dadurch wird die Verantwortung bei der konkreten Umsetzung an das Land Rheinland-Pfalz übergeben.
Das Land Rheinland-Pfalz entscheidet also nunmehr, welche Leistungsgruppen ein Standort künftig erhält. Die damalige Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP bereitete die Umsetzung der Krankenhausreform vor. Heute liegt die konkrete Entscheidung bei der neuen Landesregierung aus CDU und SPD mit dem Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) an der Spitze, wobei anzumerken ist, dass Rheinland-Pfalz überhaupt das erste Bundesland ist, das diese Reform umsetzt.
Die politische Rechnung ist deshalb etwas unbequemer als ein Demonstrationsplakat: SPD, Grüne und FDP haben den bundesrechtlichen Rahmen beschlossen. CDU und SPD tragen heute die Verantwortung für seine konkrete Umsetzung in Rheinland-Pfalz, mithin auch für die Frankenthaler Stadtklinik. Die AfD hat die Reform abgelehnt – und stellt sich heute wie damals gegen diese Entwicklung.
Wer aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen also medienwirksam gegen die Folgen der Neuregelungen für unsere Stadtklinik protestiert, sollte auch erklären können, wer die Regeln geschaffen hat, wer sie jetzt umsetzt und wer lediglich so tut, als hätte all das gar nichts mit ihm/ihr zu tun.
