Am letzten Freitag berichtete der SWR über Pläne des Landes zur Kommunalreform, der sieben kreisfreie Städte in Rheinhessen und der Pfalz zum Opfer fallen sollen. Während das 1700-seitige Positionspapier ein Zusammenlegen von 6 der betroffenen Städte mit den sie umliegenden Kreisen vorsieht, soll Frankenthal seiner Eigenständigkeit beraubt werden und nach einer Eingemeindung als weiterer Stadtteil von Ludwigshafen einem trüben Schicksal entgegenblicken. Damit wird Begehrlichkeiten des östlichen Nachbarn nachgegeben, welche bereits in den letzten Kommunalreformen geäußert wurden.
Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Der städtische Haushalt der Stadt mit dem Anker im Wappen ist seit Jahren schon desolat und sieht einem selbstverschuldeten Kollaps entgegen, bei dem die Milliardenkosten für die Sanierung der baufälligen Hochstraßen nur der Tropfen ist, der das Schuldenfaß in absehbarer Zeit zum Überlaufen bringen wird. Die Basis für die Misere der städtischen Finanzen ist jedoch vielfältiger: Ludwigshafen ist die Realität einer multikulturellen Vision, in der in den innerstädtischen Quartieren bereits seit Jahren die Mehrzahl der neueingeschulten Grundschüler morgenländische Namen tragen und der zentrale Raum um Walzmühle und Berliner Platz mit der vielfältigen und bunten Bestückung durch Herrenfriseure, Handyshops und Shishabars regelmäßig durch Körperverletzungsdelikte, Raubüberfälle und Vergewaltigungen in den Polizeiberichten Erwähnung findet.
Die Konsequenz dieses Sonderwegs ist eine verwaiste Fußgängerzone mit großflächigem Leerstand, eine Innenstadt als großflächige No-Go-Area mit einem Ausländeranteil von über 90% und gutbezahlte Fachkräfte, die sich lieber in den umliegenden Gemeinden ansiedeln, als vor Ort zum Steueraufkommen beizutragen.
Statt endlich die Konsequenz aus dieser verfehlten Politik zu ziehen, sollen Einsparungen durch Skaleneffekte in der öffentlichen Verwaltung ein „Weiter so!“ rechtfertigen.
Wir haben in der Vergangenheit aus guten Gründen kein gutes Haar an der Hebichschen Wurstel- und Weiter-so-Politik gelassen. In diesem Fall hat Oberbürgermeister Hebich jedoch zu Recht zum Widerstand der Frankenthaler Bürger aufgerufen und eine entsprechende Petition angestoßen, die von der Frankenthaler AfD ausdrücklich unterstützt wird: