Bereits Ende 2015 sieht der Verfassungsrechtler und CDU-Politiker Prof. Rupert Scholz in der Entscheidung, die Grenzen für jedermann zu öffnen, erhebliche Verstöße gleich gegen mehrere Gesetze, nämlich das Abkommen von Dublin, den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel des Grundgesetzes selbst. In diesem Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen hätte.
Frankenthal
OB Hebichs „einschlägige Kreise“ | Lautereckenviertel
Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage an Oberbürgermeister Hebich gerichtet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich, für den 7. Februar 2023 um 19 Uhr hatten Bürger aus dem Lautereckenviertel eine Versammlung […]
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US-Autor: Massenmigration löst das Armutsproblem nicht
In einem der meistgesehenen und wohl anschaulichsten Videos zum Thema legaler Einwanderung schildet der US-Autor und -Journalist Roy Beck mit Hilfe von Kaugummikugeln, warum die Massenmigration das Armutsproblem auf dieser Welt nicht lösen wird.
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Die Islamisierung des Libanon – Blaupause für Europa?
Die US-Journalistin Brigitte Gabriel mit libanesischen Wurzeln beschreibt hier bereits im Jahre 2011 aus eigener Erfahrung, wie die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus muslimischen Gesellschaften letztlich zur Islamisierung eines Landes führt und wie dies dem […]