Bereits Ende 2015 sieht der Verfassungsrechtler und CDU-Politiker Prof. Rupert Scholz in der Entscheidung, die Grenzen für jedermann zu öffnen, erhebliche Verstöße gleich gegen mehrere Gesetze, nämlich das Abkommen von Dublin, den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel des Grundgesetzes selbst. In diesem Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen hätte.
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Flüchtlingshelferin offenbart katastrophale Zustände
In diesem Video, das Sie kaum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sehen werden, beschreibt eine engagierte Flüchtlingshelferin der ersten Stunde, wie sie aufgrund des Verhaltens der Migranten nach und nach den Glauben an ihre Mission verlor. Nach […]
Frankenthal
Eichwiesenhalle in Studernheim als Asylunterkunft?
Die meisten Studernheimer dürften von der kurzfristigen Ankündigung der Stadt, dass die Eichwiesenhalle in Studernheim voraussichtlich als Asylunterkunft zweckentfremdet werden soll, überrascht worden sein. Ungeachtet dessen formierte sich in Studernheim relativ schnell der Widerstand gegen […]
Frankenthal
Antrag: Zuzugsstopp für Frankenthal
Die AfD Fraktion hat folgenden Antrag in den Frankenthaler Stadtrat eingebracht: Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für einen unbefristeten Zuzugsstopp für Flüchtlinge nach Frankenthal ein. Der Oberbürgermeister fordert […]