Bereits Ende 2015 sieht der Verfassungsrechtler und CDU-Politiker Prof. Rupert Scholz in der Entscheidung, die Grenzen für jedermann zu öffnen, erhebliche Verstöße gleich gegen mehrere Gesetze, nämlich das Abkommen von Dublin, den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel des Grundgesetzes selbst. In diesem Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen hätte.
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Unternehmer: Wir stehen vor einem kulturellen Zusammenbruch
Bereits kurz nach der illegalen Grenzöffnung im Jahre 2015 durch Frau Merkel stand Heinz Hermann Thiele (Knorr Bremse AG) als einer der ersten Unternehmer auf, um sich öffentlich gegen die Politik der grenzenlosen Zuwanderung zu […]
Frankenthal
Antrag: Zuzugsstopp für Frankenthal
Die AfD Fraktion hat folgenden Antrag in den Frankenthaler Stadtrat eingebracht: Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für einen unbefristeten Zuzugsstopp für Flüchtlinge nach Frankenthal ein. Der Oberbürgermeister fordert […]
Frankenthal
Schweigeminuten in Oggersheim
Viele Mitglieder haben heute am Trauermarsch anlässlich der Ermordung von Jonas S. (20) und Sascha K. (35) durch einen Asylbewerber teilgenommen. Den Angehörigen und Freunden möchten wir auch auf diesem Wege unser Mitgefühl ausdrücken.