Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage (6/2019) an Oberbürgermeister Hebich gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,
Die AfD Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Asylbewerber wurden vollumfänglich und definitiv als Verfolgte im Sinne des Grundrechts auf Asyl seit September 2015 bis zum Stichtag 31.07.2019 anerkannt? (positiver Asylantrag)
- Wie viele Asylanträge wurden seit September 2015 bis zum Stichtag 31.07.2019 nicht anerkannt? (negativer Bescheid)
- Wie viele dieser nicht anerkannten Asylbewerber werden noch immer geduldet bzw. aufgrund sogenannter „Abschiebehindernisse“ nicht aus Frankenthal abgeschoben und beziehen immer noch Leistungen?
- Wer entscheidet konkret über aufenthaltsverlängernde Duldungen im Amt für Migration und Integration in Frankenthal?
- Welche Gesamtsumme im Rahmen der freiwilligen Rückkehr wurde an aus Frankenthal ausgereiste Asylbewerber bislang gezahlt und wie hoch war die höchste Einzelsumme?
Mit den besten Grüßen
Henry Gräske
Ratsmitglied der Stadt Frankenthal
Wir kommen auf die Angelegenheit zurück, sobald die Antwort des Oberbürgermeisters vorliegt. Mehr über Sinn und Zweck der kleinen Anfrage als ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle erfahren Sie hier.
