[Gastbeitrag von Science Files] Der Intendant des Deutschlandfunks, Stefan Raue, gibt heute einen Einblick nicht nur in die Art und Weise, in der beim Deutschlandfunk Zensur betrieben wird, er gibt auch einen guten Einblick in seine eigenen Vorurteile und Animositäten.
So sagt er:
„man könne über jedes Thema reden, solange es nicht strafrechtlich relevant sei – es müsse nicht diskutiert werden, ob es den Holocaust gegeben habe, und auch nicht über den Sinn von Waffengewalt gegen Frauen und Kinder an Grenzen.“
Die Prämisse ist offenkundig: Frauen und Kinder sind die höheren Lebensformen, im Gegensatz dazu ist Waffengewalt gegen Männer an Grenzen wohl etwas, dessen Sinn durchaus diskutiert werden kann.
Raue weiter:
„Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse aber im demokratischen Spektrum verschiedene Meinungen wiedergeben, auch radikale. Allerdings sollten sie nicht zum ständigen Bezugspunkt der politischen Diskussion werden, betonte Raue. Man müsse nicht jedes politische Thema in Zusammenhang mit der extremsten Alternative sehen.“
Die Prämisse, dass Männer Menschen zweiter Klasse sind, die man im Gegensatz zu Frauen und Kindern an der Grenze mit Waffengewalt behandeln könne, ist offenkundig eine der Extrempositionen, die Raue für vertretbar hält.
Dessen ungeachtet: Entweder, man gibt das gesamte Spektrum an Meinungen wieder, oder man gibt es nicht wieder. Tut man es nicht, muss man zwangsläufig zensieren, was man nicht wiedergeben will und damit definieren, was als „extremste Alternative“ anzusehen ist. Das setzt notwendig eine subjektive Einschätzung voraus, ein denkbar schlechtes Kriterium, um die Frage zu entscheiden, welche Alternative im Zusammenhang mit einem „politischen Thema“ die „extremste Alternative“ ist, denn diese Einschätzung hängt vom Standpunkt des Betrachters ab und weil sie das tut, folgt daraus notwendig eine Zensur von gerade den Meinungen, die für die Auseinandersetzung so wichtig sind, weil man die eigene Position nur bestimmen und hinterfragen wird, wenn sie massiv in Frage gestellt wird.
Dass der Intendant eines von Gebührenzahlern finanzierten Senders darüber entscheiden will, welche alternativen Positionen zu „extrem“ sind, um im Deutschlandfunk dargestellt zu werden, ist ein erschreckender Indikator einer offensichtlich grassierenden Zensur, die anhand von Kriterien vorgenommen wird, die noch erschreckender sind:
Raue dazu:
„Als Beispiel nannte Raue das Thema Klimawandel. Nicht jeder Beitrag darüber müsse die Position der Leugner beinhalten. Das sei eine Minderheitenposition, es gebe kaum noch Wissenschaftler, die diese Haltung verträten. Journalisten müssten nicht so tun, als ob diejenigen, die sich mit dem Klimawandel und seinen Gefahren beschäftigten, und diejenigen, die ihn leugneten, im gleichen Maße abgebildet werden müssten. Da müssen wir mehr Gelassenheit haben.“
Leser von ScienceFiles können es wahrscheinlich nicht mehr hören, aber man kann es offenkundig nicht oft genug sagen: Konsens unter Wissenschaftlern gibt es nicht. Einem Wissenschaftler reicht eine falsifizierende Beobachtung, um seine Theorie über den Haufen zu werfen oder zumindest zu modifizieren. Dass, um ein Beispiel von Bertrand Russell aufzugreifen, unter Truthähnen einer Farm in den USA ein Konsens darüber besteht, dass sie täglich zur selben Zeit gefüttert werden und sie deshalb den Bauern, der sie füttert, als Futtergott anbeten, ändert nichts daran, dass derselbe Bauer an Thanksgiving Day mit dieser Tradition radikal bricht und sie für die Truthähne in finaler Weise beendet. Die Studien, die angeblich einen solchen Konsens mit Bezug auf Klimawandel gefunden haben wollen, sind Junk. Dass ein Intendant denkt, er könne seine Zensur auf Junk-Studien gründen, zeigt, dass er nicht über die Kompetenz und Information verfügt, um überhaupt über die Frage, was eine extreme Position, was eine berücksichtigenswerte Position ist, zu befinden.
Erschreckender als die Anmaßung eines Unbedarften ist die Offenheit, mit der hier das eingeführt wird, was Alexis de Tocqueville die Tyrannei der Mehrheit genannt hat. Es ist bezeichnend, dass ein Intendant eines von Gebührenzahlern finanzierten öffentlich-rechtlichen Senders keinen Kloß im Hals spürt, wenn er davon spricht, dass man „Minderheitenpositionen“ unterschlagen dürfe, eben weil sie Position von Minderheiten sind. Dass der Minderheitenschutz im Grundgesetz verankert und somit eine der Arbeitsgrundlagen öffentlich-rechtlicher Sender ist, an die sich Raue zu halten hat, ist ihm offenkundig überhaupt nicht bewusst.
Schlimmer ist noch die Unbewusstheit, die ihn, der vom Klimawandel vermutlich nichts versteht, der nicht weiß, was es mit Solar Forcing oder mit langwelliger Erdstrahlung auf sich hat, er, der in jedem Fall keinerlei Bestandsaufnahme darüber vorgenommen hat, wie viele Wissenschaftler die Idee des menschengemachten Klimanwandels einfach nur für himmelschreienden Blödsinn halten, Blödsinn, den Raue unterschreibt, schlimmer ist noch, dass er ausgerechnet Zuflucht bei der Mehrheit nimmt.
Die (vermeintliche) Mehrheit war verantwortlich für Genozide.
Die (vermeintliche) Mehrheit war verantwortlich für Inquisition.
Die (vermeintliche) Mehrheit war die Basis für die Unterdrückung und Ermordung von Regimegegnern im Kommunismus.
Die (vermeintliche) Mehrheit wollte den totalen Krieg.
Die (vermeintliche) Mehrheit glaubte, dass die Erde im Zentrum des Universums steht.
Dass Raue diese Zuflucht nimmt, zeigt nicht nur, dass er als Intendant ungeeignet ist, denn die Aufgabe eines Intendanten ist es gerade, die Minderheit zu Wort kommen zu lassen, damit sie im Meer der Einheitsmeinung der Mehrheit nicht untergeht und die Mehrheit die Gelegenheit erhält, die eigene Position anhand der Meinung der Minderheit zu überprüfen, es zeigt auch, dass er vollkommen bar jedes Hauchs einer Ahnung davon ist, welche Gefahren sich mit dem, was Alexis de Tocqueville die Tyrannei der Mehrheit genannt hat, verbinden, Gefahren, die u.a. den Schutz von Minderheitenrechten im Grundgesetz zur Folge hatten, jenen Minderheitenrechten, von denen Raue so offenkundig gar nichts weiß.
“A majority taken collectively may be regarded as a being whose opinions, and most frequently whose interests, are opposed to those of another being, which is styled a minority. If it be admitted that a man, possessing absolute power, may misuse that power by wronging his adversaries, why should a majority not be liable to the same reproach. Men are not apt to change their characters by agglomeration; nor does their patience in the presence of obstacles increase with the consciousness of their strength. And for these reasons I can never willingly invest any number of my fellow-creatures with that unlimited authority which I should refuse to any one of them.
[…]
“I am therefore of the opinion that some one social power must always be made to predominate over the others; but I think that liberty is endangered when this power is checked by no obstacles which may retard its course, and force it to moderate its own vehemence. Unlimited power is in itself a bad and dangerous thing; human beings are not competent to exercise it with discretion;”
Das hat Alexis de Tocqueville vor mehr als 170 Jahren geschrieben. Er war sich damals der Gefahren einer Tyrannei der Mehrheit sehr bewusst. Heute sind diese Gefahren vergessen, und ein Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders wirft sich bewusst in die Arme einer Tyrannei der Mehrheit, die noch dazu auf einer erfundenen Mehrheit basiert. Mehr kann man demokratische Grundsätze nicht pervertieren und weiter kann man von dem, was in der Wissenschaft „Erkenntnisprozess“ heißt, nicht entfernt sein.
Aber wer im Hinblick auf Menschen, zumeist Wissenschaftler, die die Hysterie des menschengemachten Klimawandels kritisieren und darauf hinweisen, dass die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel, die Raue so bedingungslos glaubt, nicht zu den Fakten, nicht zur Empirie passt, von „Leugnern“ spricht, und somit die besagten Kritiker mit den Holocaustleugnern, von denen Raue erst wenige Sätze zuvor gesprochen hat, gleichsetzt, der ist nicht nur bar von Anstand und einfach nur boshaft, er ist offenkundig seiner Aufgabe, die es voraussetzt, der Bevölkerung eine unparteiische Information bereit zu stellen, nicht gewachsen, sofern er nicht versucht, eine sprachliche Regelung für sich zu finden, die brachiale Zensur, den Ausschluss von Meinungen, die dem politischen Zeitgeist nicht entsprechen, die Gegenstand der Meinungsinquisition der politisch Korrekten sind, zu legitimieren, was abermals zu der Feststellung führen muss, dass er für seine Position ungeeignet ist, denn Zensur steht nicht im Rundfunkstaatsvertrag als Ziel der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Minderheitenschutz verlangt, dass jeder zu Wort kommen kann, dass jede Meinung in gleichberechtigter Weise dargestellt wird. Die Grundlage der Demokratie besteht darin, einen Wettbewerb der Meinungen zu veranstalten, so dass es möglich ist, die Meinung zu finden, die mit den Fakten am besten übereinstimmt. Wenn Minderheiten vom Zugang zum Markt der Meinung, einem Zugang, über den Gatekeeper wie Raue wachen, ausgeschlossen werden, dann kann die Mehrheit nach Lust und Laune walten, kann jeden Blödsinn zur Wahrheit erheben und ist jeder Notwendigkeit, die eigene Meinung zu begründen, enthoben. Die Konkurrenz von Meinungen ist deshalb so wichtig, weil sie nicht nur einen Wettstreit über die beste Passung zur Realität begründet, sondern jeden Teilnehmer dazu zwingt, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen und dabei vielleicht Aspekte zu entdecken, an die er nicht gedacht hat. Erst in einem solchen Umfeld ist es überhaupt möglich, eine informierte Entscheidung zu treffen und die Tyrannei der Mehrheit dadurch weitgehend zu verhindern. Wer wie Raue den Zugang zum Markt der Meinungen nach eigenem Gutdünken und ausgerechnet mit Verweis auf die Mehrheit beschränken will, der ist ein Feind der Demokratie.
Dieser Artikel ist zuerst auf Science Files erschienen.
Über den Autor: Science Files ist ein von unabhängigen Wissenschaftlern betriebener Blog, der sich kritisch und stets fundiert mit aktuellen Themen auseinandersetzt, wobei der Blog insbesondere den vorgeblich „menschengemachten“ Klimawandel sowie die Propaganda weitgehend gleichgeschalteter Medien ins Visier genommen hat. Science Files wurde überdies in unsere Rubrik Freie Medien übernommen.