Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage an Oberbürgermeister Hebich gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,
an Frankenthaler Schulen wurden im Rahmen des Präsenzunterrichts zuletzt freiwillige Corona-Selbsttests angeboten, wobei die Teilnahme an derartigen Tests nicht nur freiwillig war, vielmehr mussten die Eltern hierzu auch ihre Einwilligung erklären. Mittlerweile sind derartige Selbsttests verpflichtend bzw. Voraussetzung, um überhaupt am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, während Schüler und Eltern, die weiterhin keine derartigen Tests wünschen, dadurch sanktioniert werden, dass diese lediglich das Angebot eines in vielfacher Hinsicht unzureichenden Heim- bzw. Selbstunterrichts erhalten.
Die genannten Tests werden durch die Schüler selbst unter Anleitung und Beaufsichtigung durch eine Lehrkraft durchgeführt. Nun hat die Fraktion der AfD im Stadtrat Frankenthal den Hinweis erhalten, dass an einer Frankenthaler Schule das gesamte Lehrerkollegium gegen die Durchführung derartiger Tests remonstriert hat. Mit anderen Worten haben diese Lehrer von ihrer beamtenrechtlich vorgesehenen Remonstrationspflicht Gebrauch gemacht und Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Weisung zur Durchführung der Selbsttests gegenüber dem Vorgesetzten erhoben. Die Gründe hierfür sind uns nicht bekannt, dies könnte jedoch damit zusammenhängen, dass die an Frankenthaler Schulen zum Einsatz kommenden Selbsttests nach unserem Kenntnisstand erst für Personen ab dem 16. bzw. 18. Lebensjahr vorgesehen sind. Da die Tests trotz der Remonstration seitens der Lehrer der Schule nunmehr dennoch durchgeführt werden, ist davon auszugehen, dass deren Vorgesetzte auf der Durchführung bestanden haben.
Zumindest an besagter Schule besteht nunmehr die Situation, dass sich die bei den Selbsttests anleitenden und überwachenden Lehrer durch ihre Remonstration jedweder Haftung für auftretende Komplikationen oder Risiken entledigt haben. Dies dürfte bei den meisten Schülern und Eltern, die sich zwischen einer Teilnahme am Präsenzunterricht mit verpflichtenden Tests einerseits und dem Heim- oder Selbstunterricht andererseits entscheiden müssen, nicht bekannt sein. Diesem Mangel an Transparenz muss nach unserem Verständnis abgeholfen werden, wobei eine solche Transparenz auch im Sinne der remonstrierenden Lehrer selbst sein dürfte.
Wir fragen daher:
- An welchen Frankenthaler Grund- und weiterführenden Schulen haben Lehrer gegen die Durchführung der Selbsttests remonstriert?
- In welchem Umfang wurde an den zu Frage 1 genannten jeweiligen Schulen remonstriert? Sofern nicht das gesamte Kollegium der genannten Schule von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat, so wird um Angabe der Anzahl der remonstrierenden Lehrer im Verhältnis zur Gesamtzahl der Lehrer an der jeweiligen Schule gebeten.
- Haben diejenigen Schulen, an denen die Lehrer remonstriert haben, von ihrem seitens des Bildungsministeriums Rheinland-Pfalz eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, den Schülern bzw. Eltern den Selbsttest zu Hause an Stelle eines Selbsttests in der Schule zu gestatten, um auf diese Weise dennoch eine Teilnahme am Präsenzunterricht zu ermöglichen? Falls nicht, aus welchen Gründen?
- Wird die Stadt Frankenthal die Antwort bzw. das Ergebnis der vorliegenden Anfrage an prominenter Stelle auf der Webseite der Stadt (www.frankenthal.de) veröffentlichen, um die notwendige Transparenz herzustellen und die Eltern und Schüler mit derart entscheidungserheblichen Informationen zu versorgen? Falls nicht, aus welchen Gründen?
Mit den besten Grüßen
Hartmut Trapp
Ratsmitglied der Stadt Frankenthal
Kreis- und Fraktionsvorsitzender
