Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage an Oberbürgermeister Hebich gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,
für den 7. Februar 2023 um 19 Uhr hatten Bürger aus dem Lautereckenviertel eine Versammlung im Filmsaal der Andreas-Albert-Schule organisiert, auf der die Anwohner zu Wort kommen sollten, um ihren Bedenken bezüglich der Zweckentfremdung der Sporthalle der Schule als Unterkunft für Asylanten Ausdruck zu verleihen. Zu dieser Versammlung waren auch Vertreter der Stadt eingeladen.
Im Vorfeld der Versammlung, die letztlich dadurch unterbunden wurde, dass die Schule die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen durfte, hatten Sie, Herr Oberbürgermeister Hebich, in einem Artikel in der Rheinpfalz bereits angekündigt, nicht an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen. Sie begründeten dies u.a. mit der Aussage, dass die Einladungen zu der Versammlung „in einschlägigen Kreisen“ kursieren würden. Überdies wurden Sie von der Rheinpfalz dahingehend zitiert, dass Sie sich nicht sicher seien, ob den Initiatoren der Versammlung bewusst sei, dass die Einladung zur Versammlung auch in diesen „einschlägigen Kreisen“ kursieren würde.
Völlig zu Recht hat einer der Initiatoren der Versammlung im Rahmen der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung vom 8. Februar 2023 angemerkt, dass ihn diese Rhetorik an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert. Zwar haben Sie, Herr Oberbürgermeister Hebich, in der Stadtratssitzung klargestellt, dass mit den „einschlägigen Kreisen“ keineswegs die Initiatoren der Versammlung gemeint seien, es blieb jedoch völlig unklar, wer denn nun diese „einschlägigen Kreise“ sein sollen. Mit anderen Worten steht der Verdacht im Raum, dass ein Stadtoberhaupt durch vage Behauptungen gezielt Angst verbreiten wollte, um eine Zusammenkunft zu verhindern, die nicht unter der Ägide der Stadtoberen steht und somit nicht durch diese – auch inhaltlich – lenkbar ist.
Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen durch Sie, Herr Oberbürgermeister Hebich:
- Wer gehört zu den von Ihnen genannten „einschlägigen Kreisen“? Bitte benennen Sie entsprechende Gruppen oder/und Personen jeweils namentlich.
- Welche konkrete Gefahr soll für die Teilnehmer der letztlich unterbundenen Versammlung am 7. Januar 2023 von den zu 1. genannten Gruppen oder/und Personen jeweils ausgegangen sein?
- Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, dass die zu 2. genannten Gefahren tatsächlich bestanden haben? Gab es beispielsweise strafrechtlich relevante Vergehen durch die zu 1. genannten Gruppen oder/und Personen? Falls ja, welche?
- Warum wurden für die Stadtratssitzung vom 8. Februar 2023 keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, obwohl man hier auch mit der Teilnahme der „einschlägigen Kreise“ an der Bürgerfragestunde und einer entsprechenden Gefahr für die Teilnehmer rechnen musste?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Trapp
Ratsmitglied der Stadt Frankenthal
Fraktionsvorsitzender
