Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage an Oberbürgermeister Meyer gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meyer,
die Kosten für Betreuung und Unterbringung von Asylantragsstellern und sogenannten
Flüchtlingen belasten die Haushalte der Kommunen bis an die Grenze zur
Handlungsunfähigkeit.
Allein im Bundesland Bayern belaufen sich die Kosten für den Sicherheitsdienst im Jahr
2023 auf über 100.000.000 EURO ( siehe hier).
Wir bitten daher um die schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen:
- Wie hoch waren die Kosten für den Sicherheitsdienst in städtischen Asylunterkünften?
- Wie hoch waren die Kosten für den o.g. Sicherheitsdienst der Stadt Frankenthal in
Summe in den Jahren 2022 bis 2023? - Wie verteilt sich die Summe auf die Jahre 2022 und 2023?
Im Namen der AfD-Fraktion
Hartmut Trapp
Ratsmitglied der Stadt Frankenthal
Fraktionsvorsitzender
