Stellungnahme der AfD-Fraktion im Frankenthaler Stadtrat zur Ablehnung der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in der Sondersitzung am 1. April 2025:
Die AfD-Fraktion hat der Vorlage zur Erhöhung der Grundsteuer B – betreffend Gewerbegrundstücke – nicht zugestimmt. Würde man den Forderungen der ADD bedingungslos nachkommen, so würde dies ein „Weiter so“ bedeuten. Eine echte Perspektive in Richtung einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt wird hierdurch nicht eröffnet.
Eine Zustimmung wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn die Stadtspitze konkrete Schritte in Richtung einer Klage gegen das Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips unternommen hätte – beispielsweise durch die Einbringung einer entsprechenden Vorlage oder durch eine koordinierte Abstimmung mit anderen Kommunen. Dies hätte zumindest die Aussicht eröffnet, dem immer massiver werdenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung entgegenzuwirken.
Die AfD-Fraktion sieht mit Sorge, dass beim nächsten Haushalt erneut ähnliche Forderungen gestellt werden – möglicherweise mit noch höheren Defiziten, da keine Entlastung bei den Pflichtaufgaben in Sicht ist. Das strukturelle Defizit droht sich weiter zu verschärfen, ebenso wie ein wachsendes konjunkturelles Defizit. Sollte die Stadt dadurch gewisse Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt erfüllen können, ist das zweifellos bedauerlich – die Verantwortung hierfür liegt jedoch letztlich bei Land und Bund, die sich nicht an ihre eigenen Regeln halten (Art. 49, Abs. 5 der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz).
Im Übrigen hat auch die IHK Pfalz in einer Pressemitteilung vom 31. März 2025 bereits auf die damit einhergehenden Belastungen Frankenthaler Betriebe hingeweisen.
