Die AfD Fraktion hat folgenden Antrag in den Frankenthaler Stadtrat eingebracht:
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für einen unbefristeten Zuzugsstopp für Flüchtlinge nach Frankenthal ein.
Der Oberbürgermeister fordert die Bundesregierung schriftlich dazu auf, umfassende Anstrengungen zu unternehmen, die Massenzuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden.
Begründung:
Im vergangenen Jahr hat Deutschland über 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen (Quelle). Dazu kamen, nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, weitere 217.774 Migranten, überwiegend aus dem Nahen Osten, die zwischen Januar und Dezember 2022 einen Asylerstantrag in der Bundesrepublik stellten (Quelle).
Für 2023 muss eine weitere Intensivierung der Migration nach Deutschland befürchtet werden. Besonders auf der Mittelmeerroute haben sich die europäischen Zugangszahlen von Bootsflüchtlingen seit Januar derart intensiviert, dass sich die italienische Regierung genötigt sah für 6 Monate einen landesweiten Ausnahmezustand zu verhängen (Quelle). In Deutschland verzeichnet man derzeit 1.000 Asylanträge pro Tag, mithin einen Anstieg um 74 % gegenüber dem Vorjahr. Hochgerechnet muss laut dem Nachrichtenmagazin FOCUS folglich mit weiteren 300.000 oder mehr Migranten bis zum Jahresende gerechnet werden (Quelle).
Es verwundert nicht, dass vor diesem Hintergrund der Widerstand gegen die überbordende Migration nach Deutschland wächst. Jüngsten Umfragen zu Folge halten es rund 60 % der Deutschen nicht mehr für möglich weitere Flüchtlinge aufzunehmen und fast die Hälfte fordert eine Einschränkung des Asylrechts (Quelle). Auch zahlreiche Kommunen wehren sich gegen die zunehmende Überlastung ihrer Gemeinden. Große mediale Aufmerksamkeit fand etwa ein überparteilicher Brandbrief mehrerer Bürgermeister an Bundeskanzler Scholz. In dem Schreiben forderte man, den aktuellen Zustrom von Migranten zu steuern und zu begrenzen. So habe sich die Lage am Wohnungsmarkt durch die Zuwanderer bereits massiv verschärft. Des Weiteren finde man auch kaum noch geeignetes Personal für die Verwaltung, um die mit der Zuwanderung verbundenen zusätzlichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können (Quelle).
Auch Frankenthal leidet bereits jetzt unter dem enormen Zuzug. So verwundert es nicht, dass sich auch hier zunehmend Unmut breit macht, etwa wegen der Containersiedlungen für Flüchtlinge auf dem Festplatz oder wegen der geplanten Unterkunft im Lautereckenviertel. Es wird Zeit für die Stadt, hier entschieden gegenzusteuern, bevor sich die Lage im Laufe der nächsten Monate absehbar weiter zuspitzen wird.
Erschwerend kommt in Frankenthal hinzu, dass die Unterkunft in der Siemensstraße von den Bewohnern mit der möglichen Folge eines Totalschadens unter Wasser gesetzt wurde und die weiterhin geplanten Projekte ins Stocken geraten sind (Quelle). Des Weiteren hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten ergeben, dass das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen in verfassungswidriger Weise zu wenig finanzielle Unterstützung für die Unterbringung der Zuwanderer bereitstellt (Quelle).
Die Stadt Frankenthal muss daher analog zu früheren Fällen, beispielsweise in den Gemeinden Salzgitter (2017) und Pirmasens (2018), gegenüber der Staatsregierung die Verhängung einer Zuzugssperre für Flüchtlinge einfordern. Dort konnten entsprechende Zuzugstopps einen positiven Beitrag zur Integration und zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft leisten (Quelle).
In diesem Zusammenhang würden sich die Antragsteller insbesondere über eine Unterstützung des vorliegenden Antrags durch die CDU-Fraktion im Stadtrat Frankenthal freuen, deren neuer Fraktionsführer Christian Baldauf sich laut MRN-News für einen solchen Zuzugstopp stark machen wolle (Quelle) und seinen Worten nunmehr Taten folgen lassen kann.
