Pressemitteilung der Desiderius-Erasmus-Stiftung vom 28.02.2026
Wir haben am 27.2.26 um 17:49 Uhr über unseren Anwalt Dr. Ulrich Vosgerau die Mitteilung des Bundesinnenministeriums erhalten, dass unserer gemeinnützigen politische Stiftung nach wie vor die ihr seit 1.1.2026 zustehenden staatlichen Mittel derzeit noch verweigert werden. Immer noch wird geprüft, ob wir nach Auffassung des Ministeriums alle Kriterien des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllen.
Das hätte längst geschehen müssen. Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 steht fest, dass die DES gemäß Stiftungsfinanzierungsgesetz ab 1.1.2026 die staatliche Förderung zu erhalten hat, sofern sie alle rechtsstaatlichen Kriterien erfüllt. Den Antrag auf Förderung hat die DES bereits im März 2025 eingereicht.
Bereits da hätte die erforderliche Prüfung beginnen müssen. Spätestens aber mit der Einbringung des Haushalts 2026, wo erkennbar war, dass Mittel für die politischen Stiftungen vorgesehen sind. Völlig unabhängig von der Höhe.
Das ist nicht geschehen. Stattdessen erreichte uns erst kurz vor Weihnachten am 11.12.25 ein 12 Punkte umfassender Fragenkatalog, der bis zum 9. Januar zu beantworten war. Mit mehr als 30 Seiten haben wir diese Fragen noch vor Weihnachten beantwortet und an das Ministerium weitergeleitet.
Unter anderem war gefordert, seit Gründung der DES 2017 alle Jahresberichte und alle Jahresabschlüsse vorzulegen sowie von allen 60 Trägervereinsmitgliedern nicht nur den Wohnort, sondern zusätzlich Geburtsdatum und Geburtsorte, die uns natürlich nicht vorgelegen haben, sondern erst erfragt werden mußten, mitzuteilen.
Wir sind absolut sicher, dass wir alle rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen.
Dieses gesamte Vorgehen halten wir nicht nur für pure Schikane. Es ist ein skrupelloser Frontalangriff gegen elementarste rechtsstaatliche und demokratische Grundprinzipien und ein Anschlag gegen die Chancengleichheit auch der uns nahestehenden AfD. Dieses Vorgehen reiht sich ein in den indiskutablen, schikanösen Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion. Mir ist keine Oppositionspartei in der EU bekannt, die derart antidemokratisch behandelt wird. Lebendige Demokratien erkennt man am Umgang mit der Opposition.
Unsere anhaltende Diskriminierung wird uns aber nicht daran hindern, weiter mit aller Entschiedenheit für Demokratie und Rechtsstaat und für die Rückgewinnung verloren gegangener demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien einzutreten, auch wenn diese von den derzeit herrschenden Parteien mißachtet und geradezu schamlos mit Füßen getreten werden.
Erika Steinbach
Vorsitzende
