Die Fraktion der AfD Frankenthal hat folgenden Antrag in den Stadtrat eingebracht:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,
die Parksituation in Frankenthal ist nicht komfortabel, aber zufriedenstellend. So war es auch ca. 30 Jahre in Studernheim in der Oggersheimer Straße. In dieser Zeit haben die Anlieger ihre Fahrzeuge auf den sogenannten „Grünstreifen“ abgestellt. In diesen 30 Jahren ist weder der Untergrund abgesackt, noch hat es irgendwelche Umweltschäden gegeben. Das Grün auf den „Grünstreifen“ verschwand und wurde sowohl durch Anwohner – und angeblich auch durch den EWF – mit Schotter aufgefüllt. Jetzt, nach 30 Jahren, stellt man fest, daß das Parken auf den Grünstreifen nicht möglich oder verboten sein soll. Auch kann und darf man zwar auf der Oggersheimner Straße selbst parken, leider ist die Straße jedoch derart schmal, daß bei geparkten PKW am Straßenrand beispielsweise die LKW der Spedition Grundhöfer an der Durchfahrt behindert werden. Dadurch besteht überdies ein erhöhtes Unfallrisiko
Wir stellen daher den Antrag:
- Die „Grünstreifen“ als Parkfläche auszuweisen.
- Sollte die Beschaffenheit der „Grünstreifen“ einer Nutzung und Ausweisung als Parkfläche entgegenstehen, so wird hilfsweise beantragt die „Grünstreifen“ baulich derart herzurichten, daß eine Nutzung und Ausweisung als Parkfläche möglich ist.
Mit den besten Grüßen im Namen der AfD-Fraktion
Hartmut Trapp
Fraktionsvorsitzender
