Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage an Oberbürgermeister Hebich gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,
In einem Artikel der Rhein-Pfalz vom 18.01.23 hatte die Verwaltung klargestellt, daß das Parken auf dem Grünstreifen Oggersheimer-Straße in Studernheim, nicht erlaubt ist, und Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld belegt würden. Zwischenzeitlich ist die Stadt jedoch wieder zu einer Duldung des Parkens auf dem „Grünstreifen“ zurückgekehrt, wie dies in Jahrzehnten vorher auch der Fall war.
Ungeachtet dessen wurden Anfang 2023 mehrere Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten verhängt, um diese Parkverstöße zu sanktionieren.
Wir bitten daher um die mündliche sowie schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen:
- Wie viele Bußgelder wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2023 für Parkverstöße auf dem genannten Grünstreifen verhängt?
- Wie hoch waren die jeweiligen Bußgelder?
Im Namen der AfD-Fraktion
Hartmut Trapp
Ratsmitglied der Stadt Frankenthal
Fraktionsvorsitzender
