Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage (4/2019) an Oberbürgermeister Hebich gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,
die AfD Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen jeweils zu den Stichtagen
01.01.2016 bis 01.07.2016
01.01.2017 bis 01.07.2017
01.01.2018 bis 01.07.2018
01.01.2019 bis 01.07.2019
Wir fragen:
- Wieviele Personen in Frankenthal hatten zum entsprechenden Zeitpunkt einen Status als …
a. … anerkannte Asylanten nach Artikel 16a Grundgesetz?
b. … Schutzbedürftige nach der GfK?
c. … subsidiär Schutzbedürftige - Wieviele abgelehnte Asylbewerber hielten sich zu den genannten Zeitpunkten in Frankenthal auf?
- Wieviele dieser Personen hatten und haben derzeit einen Duldungsstatus?
- Für wieviele Personen lag ein Abschiebungsverbot vor?
- Wieviele Personen waren bzw. sind mit Stand heute ausreisepflichtig?
- Wieviele Personen wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 bis dato jeweils abgeschoben bzw. sind feiwillig ausgereist? Bitte nach Halbjahren differenziert angeben!
Mit den besten Grüßen
Henry Gräske
Ratsmitglied der Stadt Frankenthal
Wir kommen auf die Angelegenheit zurück, sobald die Antwort des Oberbürgermeisters vorliegt. Mehr über Sinn und Zweck der kleinen Anfrage als ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle erfahren Sie hier.
