Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage (9/2019) an Oberbürgermeister Hebich gerichtet:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,
um eine sachgemäße Verteilung von Sozialleistungen an bedürftige Personen mit Leistungsberechtigung sicherstellen zu können, bedarf es im Interesse der Frankenthaler Bürger und Steuerzahler eines Überblickes über die von der Stadt Frankenthal zu erbringenden Leistungen und der Überprüfung des rechtmäßigen Bezuges.
- Wie hoch sind die derzeitigen monatlichen städtischen Aufwendungen für die Zielgruppe Asyl und Migration?
- Wie überprüft die Stadt Frankenthal, ob asylbegehrende Personen, anerkannte Asylanten oder geduldete Personen nicht mehrere Leistungsanträge bei unterschiedlichen Kommunen bzw. in mehreren Bundesländern gestellt haben?
- Ist es in der Vergangenheit zu Leistungsbetrug bzw. Leistungsmissbräuchen der o. g. Personengruppen gekommen?
- Falls Frage 3 bejaht wird: Wie oft war dies der Fall und wie hoch war der entstandene Schaden? Wurden unberechtigte bzw. erschlichene Leistungen zurückgefordert? Auf welchem Weg geschah dies? Erfolgten andere Sanktionen?
Mit den besten Grüßen
Henry Gräske
Ratsmitglied der Stadt Frankenthal
Wir kommen auf die Angelegenheit zurück, sobald die Antwort des Oberbürgermeisters vorliegt. Mehr über Sinn und Zweck der kleinen Anfrage als ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle erfahren Sie hier.
