Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hartmut Trapp zum Haushaltsplan der Stadt Frankenthal:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, sehr geehrte Ratsmitglieder, danke an Sie und die vielen fleißigen Helfer, also die komplette Verwaltung, die, mit Unterstützung des Stadtrates, dafür sorgen, daß Frankenthal „funktioniert“. Mein Dank gilt allen Beteiligten.
Wir, die AfD Fraktion, sind erst seit etwa einem halben Jahr dabei und haben bisher vor allem lernen müssen. Dank der vielen Redebeiträge in den unterschiedlichen Sitzungen konnten wir das Funktionieren eines Stadtparlamentes erleben und dabei natürlich auch lernen.
Ein neuer Haushaltsplan liegt uns vor, was fällt auf? Seit 26 Jahren endlich wieder mal ein ausgeglichener Haushalt. Da wird selbst die ADD zufrieden sein.
Was bedeutet ein ausgeglichener Haushalt? Sind die Schulden getilgt, hat die Stadt wieder genügend Handlungsspielraum? Beide Male nein!
Die Schulden sind nach wie vor zu hoch und steigen. Dank der niedrigen Zinsen sind die Zinszahlungen vergleichsweise gering, aber die Stadt muss laut Plan auch im Jahr 2020 wieder fast 1,5 Millionen Euro an Zinsen aufwenden.
Der Schuldenstand pro Einwohner erhöht sich auf 2.122,- €. Und das sind nur die Schulden in Frankenthal. Diese Zahl soll auch keine Anklage sein, sondern nur eine Erinnerung an die mangelhafte monetäre Ausstattung der Kommunen.
Wie wir alle wissen, kommen im Jahr 2020 erhebliche Ausgaben auf die Stadt zu, ich erinnere nur an die Sanierung der Schulen, den Neubau von Kitas usw. Sanierung von Schulen, dazu gehört auch die Digitalisierung, die, wie wir jetzt hören, zu erheblichem Stromverbrauch führt, nicht in den betroffenen Gebäuden, sondern bei den „Lieferanten“, weil deren Server höhere Leistungen erbringen müssen, was wiederum dazu führt, daß die Kühlung der Server aufwendiger wird. Es ist also auch hier nicht alles Gold, was glänzt.
Dadurch, dass ein großer Teil der Ratsmitglieder sich mit Unterstützung der Stadt „digitalisiert“ hat, wird zwar der Papierverbrauch erheblich zurückgehen, aber der Stromverbrauch steigt. So verbrauchen die Rechenzentren in Frankfurt am Main bereits heute mehr Strom als der internationale Flughafen Frankfurt. Wir alle mit unseren Handys und Tablets sowie iPads tragen auch dazu bei, dass der Stromverbrauch ständig steigt. An Sparen oder gar Verzicht ist gar nicht zu denken.
Es spielt dabei auch keine Rolle, ob es „sauberer“ oder „schmutziger“ Strom ist. Mit dem sogenannten sauberen Strom verschandeln wir die Landschaft, töten Vögel und Insekten und belästigen die Anwohner in der Nähe von Windkrafträdern. Die Folgen sind bis heute noch gar nicht absehbar.
Unsere Straßen brauchen ebenfalls die eine oder andere Zuwendung. So entwickeln sich einige Straßen langsam zu wahren „Buckelpisten“.
Wir als AfD-Fraktion werden die Stadt mit unseren Möglichkeiten dabei unterstützen, die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen.
Und nun kommen die Worte, auf Sie von Anfang an warten:
Die AfD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
