Als „kleine Anfragen“ bezeichnet man in deutschen Parlamenten eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung. Dieses Instrument der parlamentarischen Kontrolle besteht auch im Stadtrat Frankenthal, wobei jeder Stadtrat eine entsprechende Anfrage an die Stadt Fankenthal bzw. den derzeitigen Oberbürgermeister Hebich richten kann.
Mittlerweile scheint sich die Stadt Frankenthal bzw. Oberbürgermeister Hebich dieser parlamentarischen Kontrolle entziehen zu wollen, zumal die nachstehenden Anfragen unserer Fraktion bis dato nicht beantwortet wurden:
- Windräder im Stadtgebiet Frankenthals (Drucksache XVII/2988)
- OB Hebichs „einschlägige Kreise“ im Lautereckenviertel (Drucksache XVII/3121)
- Ausreisepflichtige Migranten in Frankenthal (Drucksache XVII/3120)
- Brand in einer Tiefgarage (Drucksache XVII/3082)
Auch eine Erinnerung an die genannten Anfragen mit Fristsetzung bis 31. Mai 2023 vermochte an der Situation nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass schriftlich gestellte kleine Anfragen laut Geschäftsordnung des Stadtrats auch schriftlich zu beantworten sind, ohne dass hierfür ausdrücklich eine Frist vorgesehen wäre. Beantragt der Anfragesteller hingegen eine mündliche Beantwortung der Anfrage, so ist diese spätestens auf der zweiten Stadtratssitzung nach Stellung der Anfrage zu beantworten. Keine andere Frist kann nach unserem Verständnis für die schriftliche Beantwortung der Anfragen gelten, wobei die genannte Frist bei allen oben genannten Anfragen seit geraumer Zeit verstrichen ist.
Daher fordern wir die Stadtoberen auf, endlich wieder zu demokratischen Spielregeln zurückzukehren und den Frankenthaler Bürgern nicht weiterhin entscheidungserhebliche Informationen vorzuenthalten.
