Im Stadtrat Frankenthal reichte die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage ein, ab wann mit einer Beseitigung des Containerdorfes gerechnet und wieder eine reguläre Nutzung des Festplatzes stattfinden kann. Die Antwort der Stadt liegt mittlerweile vor. Hier ein Auszug:
„Die Verwaltung wurde vom Stadtrat […] beauftragt, eine zielgerichtete Strategie zum Rückbau der vorübergehenden Unterbringungen in Frankenthal zu entwickeln und unter Berücksichtigung der Gesamtlage perspektivisch bis möglichst 2027/28 umzusetzen. Ein entsprechendes Konzept, dem der Stadtrat […] zugestimmt hat wurde erstellt.
Die Mietverträge für die eingeschossigen Container enden zum 31.12.2024. Wenn keine Vertragspartei kündigt, laufen die Verträge auf unbestimmte Zeit weiter und sind dann jeweils mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum 30.06. bzw. 31.12.2024 kündbar.
Die Mietverträge für die 2-geschossigen Container enden zum 30.08.2026 und verlängern sich ebenfalls auf unbestimmte Zeit, wenn keine Kündigung erfolgt. Danach ist die Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb von 6 Monaten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jederzeit möglich. Die Verträge mit der Hausleitung und Security enden am 31.12.2024 und verlängern sich um jeweils sechs Monate, wenn keine fristgerechte Kündigung erfolgt.“
Die Formulierung „perspektivisch“ zeigt, dass man sich keineswegs sicher sein kann und kaum mit einer Änderung der Situation zu rechnen ist, ehe die Massenmigration nicht beendet und mit der Remigration begonnen wird. Insoweit stehen wir weiterhin für einen Zuzugsstopp nach Frankenthal und bleiben damit die einzige Kraft im Stadtrat, die sich der Masseneinwanderung ernsthaft entgegenstellt.
