Zum gestrigen Bürgerdialog, dem ersten nach der Landtagswahl 2026, hatten wir Albert Breininger eingeladen, der Mitglied des neuen Landtages in Rheinland-Pfalz und damit Teil einer 24-köpfigen AfD-Fraktion sein wird. Dieser berichtete von den Vorarbeiten, die die Fraktion jetzt zu leisten hat, und natürlich auch von der Sitzung des abgewählten Parlaments, auf der die Landesverfassung durch die Kartellparteien CDU, SPD und Grüne mal eben noch schnell geändert wurde.
Die AfD Frankenthal war wegen dieser Verfassungsänderung bereits am vorangehenden Samstag auf der Straße, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Bei der Verfassungsänderung geht es um die Anhebung des Quorums für Untersuchungsausschüsse von 20% auf 25%. Durch diese nunmehr beschlossene Anhebung wird es der AfD-Fraktion trotz des guten Abschneidens bei der Landtagswahl nicht mehr möglich sein, den angekündigten Corona-Untersuchungsausschuss allein einzuberufen.
Selbst nach der Entscheidung des abgewählten Parlaments werden wir auch am morgigen Samstag wieder von 10 bis 14 Uhr in der Fußgängerzone (vor dem DM) sein, um auf diese Unsitte der Altparteien aufmerksam zu machen, nämlich bereits abgewählte Parlamente noch Entscheidungen zu Ungunsten der AfD treffen zu lassen.
