Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte unseren Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul wegen angeblich fehlender Verfassungstreue abgelehnt. Eine offenkundiger Versuch der Altparteien, auf diesem Wege ein „Parteiverbot light“ zu bewirken und dem Wähler die Alternative zu nehmen.
Auch der folgende Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt wurde durch das Gericht als unzulässig verworfen. Dabei wurde auf die Möglichkeit des Wahlprüfungsverfahrens hingewiesen. Ein solches Prüfungsverfahren findet jedoch erst statt, wenn die Wahl bereits gelaufen ist. So besteht für den Landtagsabgeordneten und Lehrer Joachim Paul derzeit nur noch die Möglichkeit, das Oberverwaltungsgericht anzurufen, um doch noch eine Zulassung als OB-Kandidat zu erstreiten.
Ungeachtet dessen ist am gestrigen Abend ein Team der Frankenthaler AfD rausgefahren, um unsere Freunde im Kreisverband Ludwigshafen beim Plakatieren zu unterstützen. In diesem Zuge wurden knapp 80 Plakate in Edigheim und Oppau aufgehängt.
Aufgeben gibt’s nicht!
