Kontrolle der gelben Säcke – Erste kleine Anfrage

Auf den 19. Juli 2019 datiert die erste kleine Anfrage unserer Stadtratsfraktion betreffend die in der “Rheinpfalz” thematisierte zukünftige Kontrolle der gelben Säcke:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Artikel in der Rheinpfalz (siehe Rückseite) sollen die gelben Säcke zukünftig mehr kontrolliert und bei unsachgemäßer Befüllung mit einem roten Aufkleber versehen werden und dann stehenbleiben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadt:

  1. Da sicher nicht von allen Bürgern Fingerabdrücke genommen werden sollen: Wie soll die Identität des Verursachers festgestellt werden?
  2. Wer wird dazu verpflichtet, die beanstandeten Wertstoffsäcke zu entsorgen?
  3. Da auch sehr viele größere Wohneinheiten davon betroffen sind:
    Soll das Entsorgungsproblem auf die Hausmeister abgewälzt werden?
  4. Es scheint sehr wohl Städte und Gemeinden zu geben, die dieses Problem erkannt und besser gelöst haben. Gibt es Bemühungen der Stadt, von den Erfahrungen anderer Kommunen zu lernen und eine Lösung zu finden, die für die Bürger zumutbar ist und illegaler Entsorgung vorbeugt?

Über die Antwort des Oberbürgermeisters werden wir informieren, sobald diese vorliegt. Sollte auch Ihnen ein Thema unter den Nägeln brennen, das nach Ihrer Ansicht zum Gegenstand einer Anfrage gemacht werden sollte, so lassen Sie uns dies bitte wissen.