Schikane für Mitarbeiter der Stadtklinik Frankenthal?

Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage an Oberbürgermeister Hebich gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hebich,

mit Schreiben vom 07.10.21 verlangt die Stadtklinik von ihren nichtgeimpften Mitarbeitern einen Testnachweis. Es handelt sich bei einigen dieser Mitarbeiter um ausgebildetes Personal, das in der Vergangenheit bei Patienten solche Tests vorgenommen hat. Jetzt werden bei diesen Mitarbeitern solche Selbsttests nicht anerkannt.

Hier die Anweisung:

• Arbeitstägliche Testpflicht für alle ungeimpften Mitarbeiter ab 01.11.2021 
• 2x pro Woche können die Tests an vorgegebenen Tagen kostenfrei in der Stadtklinik durchgeführt werden
• An allen anderen Tagen muss der Test kostenpflichtig in einer externen Teststelle durchgeführt werden.
  Das bedeutet: Jeder nichtgeimpfte Mitarbeiter muß an solchen Tagen derzeit in Frankenthal 20 € bezahlen, damit er arbeiten darf!
• Selbsttests werden nicht anerkannt.
• Ohne Test kann eine Arbeitsaufnahme nicht erfolgen.
• In diesem Falle erfolgt keine Lohnfortzahlung.

Arbeitsrecht:

• Laut Arbeitsrecht muß der Arbeitgeber das notwendige Arbeitsgerät kostenlos zur Verfügung stellen.
• Wenn ein Testnachweis zur Ausübung der Arbeit notwendig ist, dann muß der Arbeitgeber dafür aufkommen.
• Die Anweisung des Direktoriums ist nicht akzeptabel.

Wir fragen:   

• Wie will die Stadtklinik beim derzeitigen Personalnotstand eine Fluktuation, die angesichts der oben geschilderten menschlichen wie wirtschaftlichen Schikanen zu erwarten ist, begegnen?
• Wie viele Mitarbeiter der Stadtklinik Frankenthal sind aktuell nicht geimpft, teilweise geimpft jeweils in absoluten Zahlen?
• Wie verteilen sich die „Ungeimpften“ auf die einzelnen Berufsgruppen an der Stadtklinik? Es wird jeweils um Angabe der Gesamtzahl der Mitarbeiter in der jeweiligen Berufsgruppe sowie die Anzahl der Ungeimpften in der jeweiligen Berufsgruppe gebeten.
• Wie viele offene Stellen gibt es aktuell in den Bereichen des ärztlichen und des pflegerischen Dienstes in der Stadtklinik Frankenthal?

Auswirkungen:

• Mitarbeiter organisieren sich bereits intern; Rechtsstreitigkeiten, aber auch Kündigungen und ein damit verbundener Personalausfall werden nicht auszuschließen sein.
• Da bereits jetzt in der Stadtklinik Frankenthal Personal von Leiharbeitsfirmen zum Einsatz kommt, wäre es interessant zu wissen, ob etwaige Ausfälle Auswirkung auf die Betten-/ Behandlungskapazität und somit auf die Patientenversorgung der Frankenthaler Bürger hätte und wie diese kompensiert werden sollen.
• Sind die an der Stadtklinik tätigen „Leiharbeiter“ geimpft?
  Wenn nein, wer trägt die Kosten für die Tests?

Es ist noch gar nicht lange her, da wurden auch diese Mitarbeiter als „Coronahelden“ bezeichnet und für Ihren Einsatz belobigt und mit einer Prämie belohnt, heute fehlt dem Direktorium der Stadtklinik das Vertrauen in diese Mitarbeiter.
Diese Vorgehensweise ist kurzsichtig, denn bei ca. 15 % Unterbesetzung sollte man alles tun, um die Mitarbeiter zu halten. Wenn sich diese Mitarbeiter nach einem neuen Arbeitgeber umsehen, so stehen ihnen viele Türen offen, denn der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen besteht nicht nur in Frankenthal.

Daß es auch anders geht, zeigt ein uns zugegangener Hinweis zu einem hier nicht näher benannten Krankenhaus in Ludwigshafen, in dem es in der entsprechenden Anweisung heißt:

„Die Anweisung ist, daß sich ungeimpfte Mitarbeiter 2x wöchentlich testen. Die Tests werden vom Haus zur Verfügung gestellt, die Mitarbeiter führen diese selbständig durch.“

Wir denken, hieran sollte sich unsere Stadtklinik ein Beispiel nehmen.

Anlage: Schreiben des Direktoriums der Stadtklinik Frankenthal.

Mit den besten Grüßen

Hartmut Trapp
Ratsmitglied der Stadt Frankenthal
Kreis- und Fraktionsvorsitzender