Die AfD-Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat den nachstehenden Prüfantrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meyer,
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die AfD-Fraktion eine Prüfung, inwieweit Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit in unserer Stadt herangezogen werden können. Insbesondere soll untersucht werden, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Flüchtlinge bei folgenden Tätigkeiten eingesetzt werden können:
- Pflege von Grünflächen
- Müllbeseitigung in Parks und öffentlichen Anlagen
- Reinigungstätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften
Begründung:
Die Einbindung in gemeinnützige Arbeiten bietet Flüchtlingen eine ausgezeichnete Möglichkeit, sich aktiv in unsere Gemeinschaft einzubringen und dadurch auch ihre Wertschätzung und Dankbarkeit gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen, die ihnen temporären Schutz gewährt. Zudem kann der Dienst an der Gesellschaft das Verständnis innerhalb der einheimischen Bevölkerung fördern.
Die genannten Tätigkeiten können überdies wesentlich zur Erhaltung und Verschönerung unserer Stadt beitragen und sind daher von großer Bedeutung. Durch die Einbindung von Flüchtlingen können zudem entlastende Effekte für städtische Angestellte erzielt werden.
So möchte beispielsweise der Landrat im thüringischen Saale-Orla-Kreis, der CDU-Politiker Chrisitan Herrgott, alle Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-landkreistag-moechte-alle-gefluechteten-zur-arbeit-verpflichten-a-17d533e1-2484-47a2-8e63-a1c98465b802 ).
Die rechtliche Basis für eine solche Pflicht ergibt sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5). Dieses Gesetz erlaubt es den Kommunen, Asylbewerbern gemeinnützige Tätigkeiten zuzuweisen, um eine Gegenleistung für die gewährten Sozialleistungen zu erhalten.
Ziel der Prüfung:
- Rechtliche Rahmenbedingungen: Welche rechtlichen Vorgaben und Einschränkungen gibt es für den Einsatz von Flüchtlingen in gemeinnützigen Arbeiten? Welche Genehmigungen sind erforderlich?
- Organisatorische Aspekte: Wie kann die Organisation und Koordination solcher Einsätze gestaltet werden? Welche städtischen Abteilungen oder externen Organisationen könnten hierbei unterstützend wirken?
- Arbeitsrechtliche und soziale Absicherung: Unter welchen Bedingungen können Flüchtlinge beschäftigt werden, um ihre Rechte und soziale Absicherung zu gewährleisten?
- Qualifikationen und Schulungen: Welche Qualifikationen sind für die genannten Tätigkeiten erforderlich und welche Schulungsmaßnahmen müssen ggf. angeboten werden?
- Praktische Umsetzung: Welche Pilotprojekte oder Modellversuche könnten gestartet werden, um die praktische Umsetzung zu erproben, zu evaluieren und damit voranzutreiben?
Wir bitten die Stadtverwaltung, die genannten Punkte umfassend zu prüfen, und dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
