Die AfD Fraktion im Stadtrat Frankenthal hat die nachstehende kleine Anfrage eingereicht:
Sehr geerhrter Herr Oberbürgermeister Meyer,
sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion bittet um die Klärung folgender Angelegenheit:
Bei dem kürzlich erfolgten Besuch des Oberbürgermeisters Meyer in unserer Partnerstadt Colombes, Frankreich, wurde nach unserem Kenntnisstand die Dienstlimousine für die gesamte Reise genutzt.
Dabei stellt sich die Frage, warum der Oberbürgermeister nicht die Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Betracht gezogen hat.
Eine Hin- und Rückfahrt mit dem ICE bzw. TGV kostet rund 250 Euro und dauert einfach ca. 3 Stunden. Bei einem aktuellen Angebot der Deutschen Bahn kann man sogar, eine rechtzeitige Buchung vorausgesetzt, für ca. 40€ einfach von Mannheim nach Paris fahren.
Angesichts der Tatsache, dass jede Entscheidung der Stadt unter dem Vorbehalt des „Klimaschutzes“ getroffen wird, und angesichts der Tatsache, dass die Stadt finanziell stark eingeschränkt ist, erscheint die Nutzung einer Dienstlimousine fragwürdig. Dies umso mehr, als dass Herr Oberbürgermeister Meyer bei vielen Gelegenheiten betont, wie wichtig ihm der „Klimaschutz“ sei.
Zu berücksichtigen sind hierbei der Benzinverbrauch, die Arbeitszeit des Chauffeurs, Mautgebühren und andere mit einer Dienstwagenfahrt verbundene Kosten.
Daher bitten wir um eine Erklärung, warum in diesem Fall die kostengünstigere Alternative der Fahrt mit dem Zug und der Nutzung lokaler Fahrdienste vor Ort in Paris nicht gewählt wurde. Zudem bitten wir um eine Erklärung, wie solche Entscheidungen in Zukunft unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadt gerechtfertigt werden sollen.
